Wahlen in Simbabwe am 23. August

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Wahlen in Simbabwe am 23. August

Gut zwei Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen müssen sich Regierungsgegner in Simbabwe auf umfangreiche Sanktionen einrichten. Im sogenannten “Patriotischen Akt” stimmte das Parlament für den umstrittenen Gesetzentwurf, wonach die “vorsätzliche Schädigung der Souveränität und nationaler Interessen” für “unpatriotische” Bürger mit Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren geahndet werden. Das Gesetz soll in Kürze in Kraft treten und wurde von 198 Parlamentariern befürwortet, 18 Abgeordnete stimmten dagegen. Die regierende Zanu-PF – Gründungsmitglied war der frühere Präsident Robert Mugabe – besitzt die absolute Mehrheit. Präsident Emmerson Mnangagwa strebt eine zweite Amtszeit an

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, größter Rivale ist Nelson Chamisa, ein 45-jähriger Anwalt und Pastor, der neu gegründeten Bürgerkoalition für Veränderung (CCC). Das Land mit 16 Millionen Einwohnern befindet sich seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise.

Die Opposition sieht im Gesetz ein Mittel der Regierung

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, vor den Wahlen die Meinungs- und Pressefreiheit stark einzuschränken. Jeder Bürger, der die Regierung kritisiere, könne strafrechtlich verfolgt werden. Nach Angaben der Regierungspartei soll Simbabwe vor einheimischen Kritiken sowie ausländischer Einmischung geschützt werden. Der simbabwische Politologe Romeo Chasara sieht darin eine “große Bedrohung für die Demokratie”.

Aus: ZEIT ONLINE vom 1. Juni 2023